Stellungnahmen

Mit dem Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung soll ein neuer Pflegepersonalmix mit einer zielgenauen, kompetenzorientierten Aufgabenverteilung insbesondere zwischen Personen mit einer Assistenzausbildung und Pflegefachpersonen geschaffen werden. Dadurch sollen die Rahmenbedingungen der Pflege verbessert und dem demografischen Wandel sowie den sich dadurch ändernden Anforderungen an die gesundheitliche und pflegerische Versorgung begegnet werden.
Der Bundesverband Geriatrie e.V. begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf.

In einem kurzen gemeinsamen Papier haben die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie und der Bundesverband Geriatrie drei wesentliche Kritikpunkte benannt, die bei der Umsetzung des KHVVG berücksichtigt werden müssen. Sie beziehen sich auf die noch unsachgerechte Definition der Leistungsgruppe Geriatrie, das noch nicht voll abgebildete Leistungsspektrum sowie die finanzielle Benachteiligung demografiebedingter Fallzahlsteigerungen. Dies sind wesentliche Voraussetzungen für zukünftige, sachgerechte geriatrische Versorgungsstrukturen.

Neben dem bekannten OPS- bzw. ICD-Vorschlagsverfahren gibt es derzeit ein Verfahren zur Weiterentwicklung der G-DRG-/LG-Systeme. Hierbei soll ebenfalls medizinischer, wissenschaftlicher und weiterer Sachverstand eingebunden werden. Die DRG-Fachgruppe hat sich zum Stichtag 31. März 2025 daran beteiligt.

Eine gemeinsame Stellungnahme zu dem genannten Entwurf haben der Bundesverband Geriatrie e.V., der Ev. Diakonieverein Berlin-Zehlendorf e.V., die Dt. Fachgesellschaft für Aktivierend-therapeutische Pflege e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie e.V. abgegeben.

Der Bundesverband Geriatrie e. V. (BV Geriatrie) begrüßt ausdrücklich die gesetzgeberische Intention einer grundlegenden Krankenhausreform. Damit die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verfolgten Ziele zur „Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität“ sowie „Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung“ leistungsgruppenunabhängig erfüllt werden können, müssen die vorgelegten Regelungen jedoch die Besonderheiten des altersmedizinischen Versorgungsbedarfs sachgerecht abbilden.

Zum Entwurf für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der Version vom 12. September 2024 haben der Bundesverband Geriatrie und die Deutschen Gesellschaft für Geriatrie gemeinsam Stellung bezogen. Ausgehend vom altersmedizinischen Versorgungsbedarf der kommenden Jahre sehen die beiden Organisationen aus geriatriespezifischer Sicht in mehrfacher Hisicht Anpassungsbedarf.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat der Bundesverband Geriatrie im September erneut eine Stellungnahme eingereicht. Seine Vorschläge umfassen im Wesentlichen fünf Punkte. Sie beziehen sich auf die Definition der personellen Ausstattung, die Auswahl von Kooperationspartnern, die Darstellung der Geriatrie als Bestandteil der Grund- und Regelversorgung, den sachgerechten Einsatz der Planfallzahlen sowie die Abbildung akutgeriatrischer Leistungen.