Stellungnahmen

Stellungnahme zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

VERÖFFENTLICHT:

Um den gegenwärtigen gesundheitspolitischen Herausforderungen – wie z. B. die Folgewirkungen des demografischen Wandels sowie der Corona-Pandemie – zu begegnen, ist eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) notwendig. Vor diesem Hintergrund sieht der vorliegende Gesetzentwurf neben zusätzlichen Mitteln über Bundeszuschüsse und erhöhte Zusatzbeiträge u.a. auch Einsparungen bei den Ausgaben vor. Hierfür sind insbesondere eine Stabilisierung der erheblichen Ausgabendynamik im Arzneimittelbereich und Anpassungen beim Pflegebudget im Krankenhausbereich vorgesehen.

Stellungnahme zu Verordnungen zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung

VERÖFFENTLICHT:

Die COVID-19-Pandemie stellt geriatrische Fachabteilungen in Krankenhäusern und geriatrische Rehabilitationseinrichtungen auch im Jahr 2021 vor immense wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Es ist offensichtlich, dass viele Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen pandemiebedingt weiterhin nicht die Auslastung erreichen werden, die einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglicht und dass die vorrangige Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten in Krankenhäusern, in der Folge verschobene operative Eingriffe bei zugleich von den Bundesländern ausgesprochenen Freihalteanordnungen die Gefahr von Liquiditätsengpässen bergen.

Stellungnahme zum Richtlinien-Entwurf für die regelmäßige Begutachtung zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes nach § 275d SGB V

VERÖFFENTLICHT:

Die Richtlinie über die Durchführung der regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen soll die näheren Einzelheiten dazu festlegen, wie regelmäßige Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen in OPS-Komplexbehandlungskodes durch die Medizinischen Dienste zu erfolgen haben. Um das Fachwissen aus der Praxis einzubinden, sollen bei der Festlegung der Richtlinie gemäß § 283 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SGB V die maßgeblichen Fachverbände sowie Interessensvertreter beteiligt werden, indem insbesondere ihre Stellungnahmen bei der Entscheidungsfindung miteinzubeziehen sind.

Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz

VERÖFFENTLICHT:

Der Bundesverband Geriatrie e.V. begrüßt ausdrücklich die mit dem Gesetzentwurf erklärten Ziele zur Verbesserung der Qualität in der Versorgung, zur Förderung und Stärkung von Netzwerkstrukturen sowie zur Beseitigung von strukturellen Verwerfungen.
Insbesondere die geplante Förderung von Netzwerkkoordinatoren stellt ein zentrales Element der Vernetzung innerhalb der Gesundheitsversorgung dar und fördert die vertikale sowie horizontale Integration über Organisationen und Sektoren hinweg. Aufgrund des demografiebedingt zunehmenden Bedarfs an multiprofessionellen Versorgungsstrukturen ist die geplante Förderung im Bereich der Palliativmedizin sowie des Hospizwesen grundsätzlich zu begrüßen und gleichzeitig auf die Geriatrie als vergleichbaren Versorgungskomplex des deutschen Gesundheitswesens mit einem ähnlichen Vernetzungsbedarf bzw. Vernetzungsbedarf auszuweiten.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG)

VERÖFFENTLICHT:

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) soll auf eine zeitnahe und nachhaltige Verbesserung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung verschiedener Bereiche abzielen. Die vorgesehenen Änderungen betreffen unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Selektivverträge nach § 140a SGB V.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht)

VERÖFFENTLICHT:

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen vereint drei Gesetzesvorhaben: Die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht, die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und die Regelung der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Weiterentwicklung des Übergangsgeldanspruchs.

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-COV-2

VERÖFFENTLICHT:

Der Bundesverband Geriatrie e.V. begrüßt ausdrücklich das erklärte Ziel, umfassender als bisher insbesondere auch Personengruppen zu testen, bei denen noch keine Symptome für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen, bei denen aber dennoch eine Infektion naheliegend erscheint oder bei denen eine hohe Gefahr besteht, dass sie oder andere Personen in ihrem Umfeld bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders gefährdet wären.

Hinweis

Für Mitglieder des Bundesverbandes Geriatrie stehen hier nach Login in den internen Bereich zusätzliche Informationen und Downloads zur Verfügung.