Stellungnahmen

Der Bundesverband Geriatrie begrüßt die Einrichtung eines Hilfsfonds des Bundes für Einrichtungen aus den Bereichen Rehabilitation und Teilhabe. Allerdings gibt es aus seiner Sicht zwei Punkte, die einer Anpassung bedürfen.

Die DRG-Fachgruppe Geriatrie – gemeinsam getragen vom Bundesverband Geriatrie, der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie (DGG) und der Deutschen Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie (DGGG) – hat die DRG-Entgeltkatalogverordnung 2023 beraten und nimmt dazu Stellung.

Der Bundesverband Geriatrie e. V. beteiligt sich insbesondere aufgrund der besonderen Bedeutung einer Pflegepersonalbedarfsermittlung im Krankenhaus für den Versorgungsbereich Geriatrie an diesem Stellungnahmeverfahren. Aufgrund der Multimorbidität und der hohen Vulnerabilität haben geriatrische Patientinnen und Patienten einen komplexeren Behandlungsbedarf und damit einhergehend ergibt sich ein erhöhter Personalbedarf.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes will der Gesetzgeber ein Verfahren über die Zuteilung von überlebenswichtigen, pandemiebedingt nicht für alle verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten regeln. Hierfür sieht der Referentenentwurf die Einfügung des neuen § 5c IfSG in das Gesetz vor.

Um den gegenwärtigen gesundheitspolitischen Herausforderungen – wie z. B. die Folgewirkungen des demografischen Wandels sowie der Corona-Pandemie – zu begegnen, ist eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) notwendig. Vor diesem Hintergrund sieht der vorliegende Gesetzentwurf neben zusätzlichen Mitteln über Bundeszuschüsse und erhöhte Zusatzbeiträge u.a. auch Einsparungen bei den Ausgaben vor. Hierfür sind insbesondere eine Stabilisierung der erheblichen Ausgabendynamik im Arzneimittelbereich und Anpassungen beim Pflegebudget im Krankenhausbereich vorgesehen.

Die COVID-19-Pandemie stellt geriatrische Fachabteilungen in Krankenhäusern und geriatrische Rehabilitationseinrichtungen auch im Jahr 2021 vor immense wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Es ist offensichtlich, dass viele Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen pandemiebedingt weiterhin nicht die Auslastung erreichen werden, die einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglicht und dass die vorrangige Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten in Krankenhäusern, in der Folge verschobene operative Eingriffe bei zugleich von den Bundesländern ausgesprochenen Freihalteanordnungen die Gefahr von Liquiditätsengpässen bergen.

Die Richtlinie über die Durchführung der regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen soll die näheren Einzelheiten dazu festlegen, wie regelmäßige Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen in OPS-Komplexbehandlungskodes durch die Medizinischen Dienste zu erfolgen haben. Um das Fachwissen aus der Praxis einzubinden, sollen bei der Festlegung der Richtlinie gemäß § 283 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SGB V die maßgeblichen Fachverbände sowie Interessensvertreter beteiligt werden, indem insbesondere ihre Stellungnahmen bei der Entscheidungsfindung miteinzubeziehen sind.