Neu aufgenommene Regelung zur Fallzusammenführung gefährdet – wahrscheinlich ungwollt – unmittelbar die geriatriespezifische Versorgung in Deutschland

Im Rahmen des Gesetzentwurfes zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 05.07.2026 sollen die Paragrafen 8 und 9 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) geändert werden. Die Regelungen hinsichtlich der Fallzusammenführung sollen nicht wie bisher vorgesehen durch die Vertragsparteien auf Bundesebene bis zum 30. Juni 2027 nur geprüft und ggf. erweitert werden. Der geänderte Gesetzentwurf enthält seit der Ergänzung vom 05.07.2026 explizite Regelungen, die Fallzusammenführungen vorschreiben. Ergänzt wird die Regelung um die Vorgabe, dass die Vertragsparteien auf Bundesebene Ausnahmen von der Fallzusammenführung vereinbaren sollen, soweit eine Fallzusammenführung nicht wirtschaftlich geboten oder nicht medizinisch vertretbar ist. Die neue Regelung greift elementar in die heutige geriatriespezifische Versorgungsstrukturen im Bereich der Krankenhausversorgung ein. Aus Sicht des Bundesverbandes Geriatrie e.V. müssen Verlegungen, die zur sachgerechten medizinischen Weiterversorgung erfolgen, daher explizit und unmittelbar im Gesetz von der geplanten Neuregelung ausgenommen werden.

Download Stellungnahme

Hinweis

Für Mitglieder des Bundesverbandes Geriatrie stehen hier nach Login in den internen Bereich zusätzliche Informationen und Downloads zur Verfügung.