Stellungnahmen

Der Bundesverband Geriatrie e.V. begrüßt die Intention, die bisher getroffenen Regelungen und Maßnahmen mit einem "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" weiterzuentwickeln beziehungsweise zu konkretisieren. Insbesondere die erweiterten Regelungen zur Ausnahme von Prüfungen bei Krankenhausbehandlungen sowie zur Verschiebung des Prüfquotensystems führen zu einer Entlastung der Krankenhäuser hinsichtlich der bestehenden Bürokratie.

Der Bundesverband Geriatrie begrüßt ausdrücklich den Willen, eine finanzielle Entlastung der im Gesetz genannten Gesundheitseinrichtungen zu schaffen. Wir begrüßen zudem, dass Ausgleichszahlungen bereits ab dem 16.03.2020 möglich seien sollen, da bereits in der vergangenen Woche mit den entsprechenden Umstrukturierungsmaßnahmen in den Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen begonnen wurde. Allerdings sind aus Sicht des Bundesverbandes Geriatrie die jetzt angedachten Entlastungsregelungen für die Krankenhäuser nicht ausreichend, um die anstehenden Herausforderungen sicher bewältigen zu können.

Der Bundesverband Geriatrie begrüßt das Bestreben des Gesetzgebers, die Grundlagen der medizinischen Rehabilitation im Bereich des Sozialgesetzbuches VI so auszugestalten, dass keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestehen und zudem die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit der Versorgung weiter zu entwickeln. Im vorgelegten Gesetzentwurf werden dazu viele wichtige Grundlagen normiert. Gleichwohl werden aus Sicht des Bundesverbandes Geriatrie e.V. noch nicht alle gesetzgeberischen Ziele mit den derzeitigen Regelungen im Entwurf erreicht.

Die Richtlinie über die Durchführung der regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen soll die näheren Einzelheiten dazu festlegen, wie regelmäßige Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen in OPS-Komplexbehandlungskodes durch die Medizinischen Dienste zu erfolgen haben. Um das Fachwissen aus der Praxis einzubinden, sollen bei der Festlegung der Richtlinie gemäß § 283 SGB V Abs. 2 Nr. 4 SGB V die maßgeblichen Fachverbände sowie Interessenvertreter beteiligt werden, indem insbesondere ihre Stellungnahmen bei der Entscheidungsfindung miteinzubeziehen sind.

Seit Jahren fordern die Leistungserbringer, dass die medizinische Rehabilitation bei der Entwicklung eine Telematikinfrastruktur mitgedacht und einbezogen werden muss. Sie ist ein wichtiger Teil der Behandlungskette und darf nicht umgangen werden. Damit die medizinische Rehabilitation bei der Entwicklung entsprechend berücksichtigt werden kann, ist es aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation (AG MedReha) wichtig, dass die Verbände der Reha-Leistungserbringer im Beirat der Gesellschaft für Telematik vertreten sind. So kann sichergestellt werden, dass bei der Abstimmung zur Festlegung sektorenübergreifender einheitlicher Vorgaben die entsprechende Fachkompetenz mit einbezogen wird.

Nachdem die durch § 137i SGB V beauftragten Verhandlungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum 2. September 2019 als gescheitert erklärt wurden, hat das Bundesministerium für Gesundheit die ausstehenden Regelungen wie bereits im Vorjahr als Ersatzvornahme erlassen. Die weiterentwickelten Pflegepersonaluntergrenzen sollen mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der Bundesverband Geriatrie e.V. erneuert seine mit einer Stellungnahme vom 3. September 2018 geäußerte grundsätzliche Kritik an den Pflegepersonaluntergrenzen und ihrer Umsetzung und nimmt zum vorliegenden Referentenentwurf einer Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung Stellung.

Der Bundesverband Geriatrie bekräftigt die mit seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2019 zum MDK-Reformgesetz formulierten Positionen und nimmt ergänzend zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie zur Stellungnahme des Bundesrates vom 20. September 2019 (Drucksache 359/19) Stellung.