Vor dem Hintergrund der aktuellen Klageflut an den Sozialgerichten bedarf es dringend einer politischen Lösung. Im Nachgang der Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG), durch welches unter anderem eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen normiert wurde, werden insbesondere im Bereich der Geriatrie und Schlaganfallbehandlung mit Klagen beziehungsweise Klageankündigungen seitens der Krankenkassen überrollt. Es handelt sich dabei um Beträge von mehreren zehntausend beziehungsweise hunderttausend Euro je Einrichtung. Deutschlandweit geht es hochgerechnet um Beträge im dreistelligen Millionenbereich.

Immer mehr Krankenkassen fordern auf Grundlage des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG B 1 KR 19/17 R zur Dokumentation der Teambesprechung nach OPS 8-550 Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) Millionenbeträge von Geriatrien zurück.

Nach aktuellem Stand soll für Pflegekräfte in Rehabilitationskliniken kein zusätzliches Geld bereitgestellt werden. Das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes (PpSG) beinhaltet bislang ausschließlich Maßnahmen zur Refinanzierung von Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Rehakliniken werden von der Politik nicht berücksichtigt – obwohl die maßgeblichen Rehabilitationsverbände immer wieder darauf hingewiesen haben, dass dies weder sinnvoll noch sachlich begründbar ist.

Die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie (DGG) und die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) haben heute auf einer Pressekonferenz in Berlin die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Studie „Prävention, Therapie und Rehabilitation osteoporotischer Frakturen in benachteiligten Populationen (PROFinD) vorgestellt. Der Bundesverband Geriatrie e.V. (BV Geriatrie) begrüßt die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit beider medizinischen Fachabteilungen.

Die Ergebnisse zeigen, dass eine eng verzahnte und gut strukturierte Zusammenarbeit von Geriatrie (Altersmedizin) und Unfallchirurgie die Überlebensrate bei Oberschenkelhalsbruch betagter und hochbetagter Unfallpatienten enorm verbessert.

Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals“ hat die Bundesregierung die Gefahren eines sich verschärfenden Mangels an qualifizierten Pflegekräften offensichtlich erkannt und will unter anderem „spürbare Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege...[schaffen], um die Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen weiter zu verbessern.“

Die Versorgung betagter und hochbetagter Patienten wird in den kommenden Jahren noch stärker in den Fokus des deutschen Gesundheitssystems rücken, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Die demografische Entwicklung und die damit verbundenen Herausforderungen der Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung erfordern unter anderem eine bessere Absicherung der Pflegepersonalausstattung.