Nach einem lang währenden Verhandlungs- und Abstimmungsprozess zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den elf für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbänden auf Bundesebene (Reha-Leistungserbringerverbänden*) haben sich die Vertragspartner am 15. Januar 2019 vor dem erweiterten Bundesschiedsamt über einen Rahmenvertrag zum Entlassmanagement von stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen geeinigt. Ziel des Entlassmanagements ist es, Rehabilitanden eine lückenlose medizinische beziehungsweise pflegerische Anschlussversorgung zu sichern.

Das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) hat zum OPS 8-550 "Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung" Klarstellungen veröffentlicht. Der Bundesverband Geriatrie geht von einer zeitnahen Entschärfung der angespannten Situation zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen aus.

Mit der Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungs-Gesetzes (PpSG) hat der Gesetzgeber das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) berechtigt, bei Auslegungsfragen zu ICD-10-GM und OPS Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch für die Vergangenheit vorzunehmen.

Auf der 29. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Geriatrie e.V. (BV Geriatrie) haben die Mitglieder aus den geriatriespezifischen Fachabteilungen, Fachkliniken beziehungsweise Rehabilitationskliniken erstmalig ein einheitliches Konzept zukünftiger Versorgungsstrukturen geriatrischer Patienten in Deutschland verabschiedet. Ziel des bundesweiten Geriatriekonzeptes ist es, eine am Bedarf des Patienten orientierte Versorgungsstruktur zu erreichen, die das gesamte Spektrum der fachspezifischen Versorgung betagter und hochbetagter Patienten sicherstellt.

Nachdem bereits in den letzten Tagen die ersten Landesregierungen mitgeteilt hatten, dass es kurzfristig „Runde Tische“ zur Lösung der durch die massenhaften Klagen der Krankenkassen entstandenen kritischen Situation geben soll, gibt es jetzt auch deutschlandweit entsprechende Pläne. Heute hat die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Frau Sabine Weiss angekündigt, dass es auch auf Bundesebene entsprechende Gespräche zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen geben soll.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Klageflut an den Sozialgerichten bedarf es dringend einer politischen Lösung. Im Nachgang der Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG), durch welches unter anderem eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen normiert wurde, werden insbesondere im Bereich der Geriatrie und Schlaganfallbehandlung mit Klagen beziehungsweise Klageankündigungen seitens der Krankenkassen überrollt. Es handelt sich dabei um Beträge von mehreren zehntausend beziehungsweise hunderttausend Euro je Einrichtung. Deutschlandweit geht es hochgerechnet um Beträge im dreistelligen Millionenbereich.