A A A

Am 2. Juli hat der Deutsche Bundestag das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) beraten und verabschiedet. Knapp ein Jahr nach Veröffentlichung eines ersten Referentenentwurfs des Gesetzes (damals noch unter dem Titel: Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG) hat der Gesetzgeber damit wesentliche Neuerungen unter anderem für die geriatrische Rehabilitation und zentrale Forderungen des Bundesverbandes Geriatrie beschlossen.

Aus Sicht der Geriatrie sind mehrere Neuregelungen relevant:

a) Grundlohnsummenbindung wird aufgehoben

Die Grundlohnsummenbindung nach § 71 SGB V wird für Vergütungsverhandlungen aufgehoben, damit kommt der Gesetzgeber einer zentralen und langjährigen Forderung des Bundesverbandes Geriatrie nach. Bisher durfte bei der Vergütungsverhandlung nicht über die jährlich festgelegte Steigerungsrate der Grundlohnsumme – auch jährliche Veränderungsrate genannt – hinausgegangen werden. Dies war insbesondere eine starke Eingrenzung der Entscheidungsspielräume der Schiedsstellen, sodass es in den letzten Monaten kaum noch neue Anträge an Schiedsstellen gab. Die Entscheidung des Gesetzgebers eröffnet jetzt neue Vergütungsspielräume, da die Krankenkassen sich nicht mehr pauschal auf die Obergrenze der Grundlohnsumme berufen können.

Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglicher Vergütungen sowie von Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von den Kassen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Damit wird ein wichtiger Baustein für eine Erhöhung der Vergütungen in der Rehabilitation umgesetzt.

b) Erleichterungen zum Zugang zur geriatrischen Rehabilitation

Niedergelassene Ärzte können die Notwendigkeit einer geriatrischen Rehabilitation feststellen und diese verordnen. Die Krankenkassen sind an diese Feststellung gebunden. Die Überprüfung der geriatrischen Indikation mittels geeigneter Abschätzungsinstrumente durch einen Vertragsarzt ist laut Gesetz ausreichend. Bei der Übermittlung der Verordnung an die Krankenkasse ist die Anwendung der geeigneten Abschätzungsinstrumente nachzuweisen und das Ergebnis der Abschätzung beizufügen. Von der vertragsärztlichen Verordnung darf die Krankenkasse hinsichtlich der medizinischen Erforderlichkeit nur dann abweichen, wenn eine von der Verordnung abweichende gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes vorliegt.

Nach § 40 Absatz 3 Satz 10 SGB V soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in Richtlinien das Nähere zu Auswahl und Einsatz geeigneter Abschätzungsinstrumente für die medizinische Erforderlichkeit einer geriatrischen Rehabilitation sowie des Nachweises der Anwendung der Abschät-zungsinstrumente regeln.

c) Erleichterter zum Zugang zur Anschlussrehabilitation

Außerdem soll der G-BA in Richtlinien Fälle festlegen, in denen Anschlussrehabilitationen nach einem Krankenhausaufenthalt ohne vorherige Überprüfung der Krankenkasse erbracht werden können. Dies bezieht sich nicht ausschließlich auf die GeriatrieGeriatrie, kann aber insbesondere für die Geriatrie von großer Bedeutung sein. Für beide Beschlüsse und Festlegungen des G-BA ist im Gesetz eine Frist zum 31.12.2021 vorgesehen.

d) Rehabilitationsdauer

Die Regeldauer der geriatrischen Rehabilitation wird auf 20 Behandlungstage (ambulant) bezie-hungsweise drei Wochen (stationär) festgelegt. Eine Verlängerung dieser Leistungen ist möglich, wenn dies aus medizinischen Gründen dringend erforderlich ist.

e) Transparenz:

Neu im Gesetz ist eine Regelung, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und die für die Erbringer von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene aufgefordert sind, in Rahmenempfehlungen das Nähere zu Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen der medizinischen Rehabilitation und zu Grundsätzen einer leistungsgerechten Vergütung und ihrer Strukturen zu vereinbaren. Sofern die Vereinbarungspartner ganz oder teilweise nicht zu Rahmenempfehlungen finden, können die Rahmenempfehlungspartner eine neu eingerichtete Schiedsstelle zur Festsetzung des Rahmenempfehlungsinhaltes innerhalb von drei Monaten anrufen. Der Bundesverband Geriatrie hat bereits die Initiative ergriffen und ist auf andere Leistungserbringerverbände zugegangen, um möglichst schnell in konkrete Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband eintreten zu können. Diese Gestaltung der Rahmenempfehlungen kann große Auswirkungen auch auf die geriatriespezifische Versorgung haben.

Der Bundesverband hat den Gesetzgebungsprozess in Anhörungen und durch die Veröffentlichung von Stellungnahmen sehr intensiv begleitet. Insbesondere die Regelungen zur Geriatrie waren auch im Kreis der Leistungserbringerverbände sehr oft Gegenstand von intensiven Diskussionen. Das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll am Tag nach der Verkündung voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Wie schnell der Gemeinsame Bundesausschuss dann die beschriebenen Vorgaben entwickelt, kann heute noch nicht realistisch abgeschätzt werden.