Nach einem lang währenden Verhandlungs- und Abstimmungsprozess zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den elf für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbänden auf Bundesebene (Reha-Leistungserbringerverbänden*) haben sich die Vertragspartner am 15. Januar 2019 vor dem erweiterten Bundesschiedsamt über einen Rahmenvertrag zum Entlassmanagement von stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen geeinigt. Ziel des Entlassmanagements ist es, Rehabilitanden eine lückenlose medizinische beziehungsweise pflegerische Anschlussversorgung zu sichern.

Die Vertreter der Mitgliedseinrichtungen des Bundesverbandes Geriatrie e.V. haben im November 2018 erstmalig ein einheitliches Konzept zukünftiger Versorgungsstrukturen geriatrischer Patienten in Deutschland verabschiedet. In dem Konzept werden die demografischen Herausforderungen und insbesondere die zentrale Bedeutung bei der Umsetzung des Grundsatzes „Rehabilitation vor und bei Pflege“ aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Gestaltung der stationären Versorgung geriatrischer Patienten.

Zum 14. Mal haben am 12. und 13. November 2018 die Abschlussprüfungen für die ZERCUR GERIATRIE Fachweiterbildung Pflege stattgefunden. Von insgesamt 25 Teilnehmern des bundesweiten Lehrgangs haben 19 Teilnehmer die Prüfungen zur "ZERCUR Pflegefachkraft Geriatrie absolviert.

Mit der Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungs-Gesetzes (PpSG) im Bundestag am 9. November 2018 sowie im Bundesrat am 23. November 2018 wurde durch die Neuregelung des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V und des § 295 Abs. 1 S. 6 SGB V das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) berechtigt, bei Auslegungsfragen zu ICD-10-GM und OPS Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch für die Vergangenheit vorzunehmen.

Auf der 29. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Geriatrie e.V. (BV Geriatrie) haben die Mitglieder aus den geriatriespezifischen Fachabteilungen, Fachkliniken beziehungsweise Rehabilitationskliniken erstmalig ein einheitliches Konzept zukünftiger Versorgungsstrukturen geriatrischer Patienten in Deutschland verabschiedet. Ziel des bundesweiten Geriatriekonzeptes ist es, eine am Bedarf des Patienten orientierte Versorgungsstruktur zu erreichen, die das gesamte Spektrum der fachspezifischen Versorgung betagter und hochbetagter Patienten sicherstellt.

In der Sendung vom 27. November berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz" im Beitrag "Krankenhäuser vor dem Aus" ausführlich über die Auswirkungen des BSG-Urteils in Krankenhäusern. In dem Urteil wurden für Geriatrien umfangreiche Anforderungen an die Ausgestaltung von Teamsitzungen und deren Dokumentation festgelegt. Unter Berufung auf dieses Urteil fordern die Krankenkassen nun Millionenbeträge bereits gezahlter Vergütungen seit dem Jahr 2014 zurück. Auch die Fachklinik Baumholder in Rheinland-Pfalz, eine Mitgliedseinrichtung des Bundesverbandes Geriatrie, ist von der Klagewelle betroffen. Die Krankenkassen fordern 1,3 Millionen Euro für Behandlungen, die bisher nicht beanstandet wurden, von der Klinik zurück.

Nachdem bereits in den letzten Tagen die ersten Landesregierungen mitgeteilt hatten, dass es kurzfristig „Runde Tische“ zur Lösung der durch die massenhaften Klagen der Krankenkassen entstandenen kritischen Situation geben soll, gibt es jetzt auch deutschlandweit entsprechende Pläne. Am 23. November hat die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Frau Sabine Weiss, angekündigt, dass es auch auf Bundesebene entsprechende Gespräche zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen geben soll.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Klageflut an den Sozialgerichten bedarf es dringend einer politischen Lösung. Im Nachgang der Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG), durch welches unter anderem eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen normiert wurde, werden insbesondere im Bereich der Geriatrie und Schlaganfallbehandlung mit Klagen beziehungsweise Klageankündigungen seitens der Krankenkassen überrollt. Es handelt sich dabei um Beträge von mehreren zehntausend beziehungsweise hunderttausend Euro je Einrichtung. Deutschlandweit geht es hochgerechnet um Beträge im dreistelligen Millionenbereich.

Immer mehr Krankenkassen fordern auf Grundlage des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG B 1 KR 19/17 R zur Dokumentation der Teambesprechung nach OPS 8-550 Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) Millionenbeträge von Geriatrien zurück. Der Bundesverband Geriatrie e.V. (BV Geriatrie) warnt vor einer akuten Gefährdung der Versorgung geriatrischer Patienten im Krankenhaus und ruft zu einer konzertierten Aktion zum Erhalt der geriatrischen Versorgungsstrukturen auf.

Nach aktuellem Stand soll für Pflegekräfte in Rehabilitationskliniken kein zusätzliches Geld bereitgestellt werden. Das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes (PpSG) beinhaltet bislang ausschließlich Maßnahmen zur Refinanzierung von Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Rehakliniken werden von der Politik nicht berücksichtigt – obwohl die maßgeblichen Rehabilitationsverbände immer wieder darauf hingewiesen haben, dass dies weder sinnvoll noch sachlich begründbar ist.