Bundesverband Geriatrie nimmt zum Pflegestärkungsgesetz II Stellung

Der Bundesverband Geriatrie e.V. sieht im Pflegestärkungsgesetz II ein Signal zur Stärkung der Rehabilitation auch im Bereich der Altersmedizin. „Mit der angedachten Änderung im Rahmen des Gesetzes wird ein zwar kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Stärkung des Grundsatzes 'Reha vor Pflege' unternommen“, erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbands Geriatrie, Dirk van den Heuvel, in Berlin zu den entsprechenden Vorhaben der Bundesregierung. Der Bundestag hatte am 25.09.2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) in erster Lesung beraten. Damit soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt werden. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Januar 2016.

„Bekanntlich ist der Grundsatz 'Reha vor Pflege' im deutschen Sozialrecht fest verankert“, betonte Dirk van den Heuvel. Allerdings sei die Umsetzung in die Praxis nach wie vor nicht ausreichend. Eine Ursache dafür sei die starke wirtschaftliche Determinierung des Sozialsystems. „Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt sich ganz klar, dass die geringe Unterstützung des Grundsatzes 'Reha vor Pflege' durch wirtschaftliche Gründe zumindest gefördert wird“, schätzt der Bundesgeschäftsführer ein. So sei es für die Krankenkassen rein ökonomisch nicht sinnvoll, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Ausgelöst wird dieses Problem durch die bestehende Trennung zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und gesetzlicher Pflegeversicherung. Die finanziellen Aufwendungen für die Rehabilitation müssen die Krankenkassen tragen, der „wirtschaftliche Erfolg“, d. h. die Vermeidung oder Minderung von Pflegekosten, kommt jedoch der Pflegeversicherung zugute. Aber auch für die Pflegekasse bestehe kein echter wirtschaftlicher Anreiz. Pflegekassen sind untereinander in einem „Finanzausgleichsystem“ verbunden. Mehrkosten würden damit von der Gemeinschaft der Versicherten getragen.

Vor diesem Hintergrund komme regelhafte Überprüfung im Sinne des Grundsatzes „Reha vor Pflege“ besondere Bedeutung zu, hob Dirk van den Heuvel hervor. So müsse insbesondere die Pflegebegutachtung nicht nur die Voraussetzungen der Pflegebe-dürftigkeit überprüfen, sondern zugleich darüber befinden, ob und in welchem Umfang Maßnahmen zur Beseitigung, Minderung oder Verhütung einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit einschließlich der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation geeignet, notwendig und zumutbar sind.

Van den Heuvel nahm auch zur Finanzierung des Vorhabens des Gesetzgebers Stellung. „Die dazu gemachten Aussagen im Koalitionsvertrag sind eindeutig“, so der Geschäftsführer. Es heißt dort: „Wir werden die Finanzierungsverantwortung dort verorten, wo der Nutzen entsteht, um Verschiebebahnhöfe zu beseitigen. Deshalb werden wir auch prüfen, ob die Pflegeversicherung sich an den Kosten der geriatrischen Rehabilitation beteiligen soll“. Allerdings, so betonte Dirk van den Heuvel, sei dies noch nicht in die Praxis umgesetzt. „Diese Ankündigung muss nun vorrangig umgesetzt werden. Das würde ohne Frage noch einmal einen deutlich größeren Rückenwind für den Grundsatz 'Reha vor Pflege' bewirken.“

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