Erklärtes Ziel der Verordnung ist die Sicherung des Patientenschutzes und die Verbesserung der Qualität der pflegerischen Patientenversorgung. Zu diesem Zweck legt die Verordnung verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen für die als pflegesensitiv identifizierten Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie fest. Für die Geriatrie sollen diese Untergrenzen in der Tagesschicht (06.00 – 22.00 Uhr) 1:10 und in der Nachtschicht (22:00 – 06:00 Uhr) 1:24 pro Station betragen.

Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG)“ hat auch die Bundesregierung die Gefahren eines sich verschärfenden Mangels an qualifizierten Pflegekräften offensichtlich erkannt und will unter anderem „spürbare Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege…[schaffen], um die Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen weiter zu verbessern.“

Der Bundesverband Geriatrie hat zum Referentenentwurf eine Stellungnahme verfasst. Sofern die Änderungsvorschläge in das Gesetz einfließen, wäre der Bundesverband noch stärker in Schiedsverfahren zu sektorenübergreifenden Schiedsverfahren eingebunden.

Die Versorgung betagter und hochbetagter Patienten wird in den kommenden Jahren noch stärker in den Fokus des deutschen Gesundheitssystems rücken, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Die demographische Entwicklung und die damit verbundenen Herausforderungen der Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung erfordern unter anderem eine Verbesserung der Pflegepersonalausstattung.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung vom 19.12.2017 unter anderem Anforderungen an diem gesamte Durchführung der Teambesprechung sowie deren Dokumentation im Rahmen der Geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung nach OPS 8-550 formuliert. Zum Urteil und seinen Auswirkungen haben sich der Bundesverband Geriatrie sowie die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie (DGG) und die Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie (DGGG) in einer gemeinsamen Stellungnahme geäußert.

Im Juli 2017 präsentierte die BARMER im Rahmen einer Pressekonferenz den durch das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung erstellten BARMER-Krankenhausreport 2017 mit dem
Schwerpunktthema Geriatrie.

Der Bundesverband Geriatrie hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittel (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) Stellung genommen.