Der Gesetzgeber hatte in § 17c Abs. 2 KHG den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft beauftragt, das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V zu regeln. Unter Mithilfe Bundesschiedsstelle nach § 18a Abs. 6 wurde eine „Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung – PrüfvV) gemäß § 17c Abs. 2 KHG“ geschlossen. Sie trat am 01.09.2014 in Kraft und gilt für Patienten, die ab dem 01.01.2015 in ein Krankenhaus aufgenommen werden.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass zu den Informationsobliegenheiten eines Krankenhauses auch die Übermittlung von Angaben zu den durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 301 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB V gehört.

Das Bundessozialgericht hat in verschiedenen Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass eine sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung existiert, die nicht dem strengen Prüfregime der sog. Auffälligkeitsprüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V unterfallen soll. Danach seien Krankenkassen jederzeit berechtigt, die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Abrechnung mit Blick auf bestehende Leistungsverweigerungsrechte oder nicht verjährte Erstattungsforderungen zu überprüfen. Die Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs. 1c SGB V gelte für diese Art der Prüfung nicht. Zudem habe das Krankenhaus keinen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale, wenn der sachlich-rechnerische Prüfvorgang nicht zu einer Rechnungsminderung führt. Denn es handele sich nicht um eine Auffälligkeitsprüfung, sondern um eine Mitwirkung des MDK zugunsten des beweisbelasteten Krankenhauses, um diesem die Möglichkeit zu eröffnen, seinen aus § 301 SGB V abzuleitenden Informationsobliegenheiten zu entsprechen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 21/14) entschieden, dass für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung regelmäßig ein Alter von 70 Jahren, zumindest aber ein Alter von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben vorliegen müsse. Geriatrie befasse sich mit den Alterungsprozessen und den diagnostischen, therapeutischen, präventiven und rehabilitativen Aspekten der Erkrankungen alter Menschen. Geriatrie sei die Lehre von den Krankheiten des alternden Menschen. Eine altersunabhängige Zuordnung von Patienten zur Geriatrie sei daher ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund der Patientensicherheit und einer gehaltvollen Leistungserbringung ist die Dokumentation der Teambesprechung aus Sicht des Bundesverbandes Geriatrie sinnvoll. Allerdings fordert der Wortlaut des OPS 8-550 nur die wochenbezogene Dokumentation bisheriger Behandlungsergebnisse und weiterer Behandlungsziele. Eine weitergehende Dokumentation im Hinblick auf die Teambesprechung wird nicht verlangt. Dennoch werden immer wieder Abrechnungen vom MDK bemängelt, wenn auf dem Teambesprechungsprotokoll nicht alle Berufsgruppen unterschrieben haben. Dies deckt sich aber nicht mit dem Wortlaut des OPS 8-550.